Große Wende in der Migrationspolitik: Deutschland verschärft Einbürgerung und Familiennachzug.

Deutschland will schon nächste Woche einen zentralen Teil des Koalitionspakts umsetzen: die Verschärfung des Einwanderungsrechts. Geplant ist ein Ende des beschleunigten Einbürgerungsverfahrens und ein Stopp beim Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.

„Bislang konnten monatlich bis zu 1.000 Menschen über das Familiennachzugsprogramm nach Deutschland kommen. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Gespräch mit der Bild.

Er erläuterte, dass am Kabinettsmeeting an diesem Mittwoch Gesetzesänderungen verabschiedet werden sollen, wie sie im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung vereinbart wurden. Künftig sollen Personen mit subsidiärem Schutz nicht mehr berechtigt sein, ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen.

Personen mit subsidiärem Schutz — das sind meist Menschen, denen kein Asyl zuerkannt wurde, die aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen im Herkunftsland Verfolgung oder Lebensgefahr droht — verlieren mit dieser Änderung ein zentrales Recht. Und: sobald die Gefährdung im Heimatland wegfällt (z. B. durch das Ende eines Kriegs), endet auch der Schutzstatus.

Diese Regelung des Familiennachzugs wird vorerst für zwei Jahre gelten. Gleichzeitig soll der kürzlich eingeführte Anspruch auf schnelle Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt wieder aufgehoben werden.

„Wir müssen jene Anreize beseitigen, die Geflüchtete nach Deutschland ziehen. Damit zeigen wir: Die Migrationspolitik ändert sich“, so Dobrindt weiter.

Schon seit seinem Amtsantritt Anfang des Monats verschärfte er die Kontrollen an Deutschlands Grenzen und leitete Zurückweisungen von Personen ein, die ohne gültige Papiere einreisen wollen – auch wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen möchten.

Die Grünen kritisierten die geplanten Änderungen scharf: „Die neue Regierung betreibt Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten – und schreckt nicht davor zurück, Gesetze zu brechen“, sagte Schahina Gambir, innenpolitische Sprecherin der Grünen.

Für CDU/CSU und Kanzler Friedrich Merz gehört eine drastische Reduzierung irregulärer Zuwanderung zu den zentralen Aufgaben der neuen Regierung.